Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Aufträge an Berl EDV GesmbH und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Anderslautende Vorschriften des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich per E-Mail oder auf anderem schriftlichen Wege anerkannt werden. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ganz oder teilweise die Ware liefern. Spätestens nach Eingang der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers gelten auch ohne schriftliche Bestätigung unsererseits die nachstehenden Bedingungen als anerkannt.


1. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen sind sämtliche von uns über e-commerce/online-Handel abgehandelten Geschäftsbeziehungen und damit im Zusammenhang stehende Warenlieferungen.

Unsere Angebote gelten stets freibleibend. Aufträge kommen erst nach Bestätigung an die vom Kunden bekanntgegebene E-mail-Adresse, oder durch faktisches Entsprechen unsererseits zustande. Der Kunde verzichtet im Fall der faktischen Entsprechung auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB).

2. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Versandstation, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten, jedoch inkl. USt.

Anderslautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden.

3. Versand/Lieferung
Die Art des Versandes bleibt uns überlassen. Wir sind berechtigt Teilsendungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

Angegebene Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Fixgeschäfte sind mangels ausdrücklicher gegenteiliger, schriftlicher Vereinbarung ausgeschlossen.

Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

4. Beschädigungen beim Transport
Jede Lieferung ist vom Kunden sofort nach Eingang auf etwaige Beschädigungen zu untersuchen und diese dem ausführenden Transportunternehmen mitzuteilen. Ansprüche aus Transportbeschädigungen können vom Kunden ausschließlich gegen den Transporteur geltend gemacht werden, die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Jedes Paket ist automatisch bis zu einem Warenwert von 520€ versichert, darüber hinaus übernimmt Berl EDV GesmbH bzw. Walters feine Weine keine Haftung und Schadensansprüche. Eine Höherversicherung ist im Einzelfall möglich, die Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.

5. Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelten Waren (bspw. Software), wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Ebenso sind Waren, die nach Spezifikationen und Wünschen des Kunden hergestellt werden vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er von seiner Bestellung binnen 7 Werktagen ab Erhalt der Ware zurücktritt, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung und hat schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger, oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung an Berl EDV GesmbH, Rotkreuz-Strasse 2, 2620 Neunkirchen.

Im Fall des Rücktritts werden wir eventuell erhaltene Zahlungen nach Rückerhalt der ungeöffneten und unbeschädigten Ware erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf seine Gefahr zurückzusenden, sofern er dies nicht bereits zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt hat.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.

6. Zahlung
Die Lieferung ist prompt bei Rechungseingang ohne Abzug zu bezahlen.

Wechsel und Schecks werden von uns nicht (auch nicht bloß zahlungshalber) akzeptiert.

Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, mindestens jedoch 11% pa. zu berechnen.

Falls uns nach Vertragsabschluss Informationen zugehen, die berechtigten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden nahe legen, sind wir berechtigt, nachträgliche Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen, ohne, dass der Kunde hieraus irgendwelche Ersatzansprüche ableiten kann.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Mangelnde Kreditwürdigkeit liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine zumindest seit 14 Tagen fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.

Mahnspesen gehen zu Lasten des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen.

8. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit nicht nachstehend anderweitiges vereinbart wird.

Im Falle nicht vollständiger Lieferung werden wir umgehend nachliefern, im übrigen haben wir das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Für angeblich zugesicherte Eigenschaften haftet Berl EDV nur, soweit diese in der Webpage im Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich zugesichert sind.

Berl EDV übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihm bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich oder per E-Mail so vereinbart.

Gewährleistung kann für solche Mängel nicht übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, jedenfalls nicht für Verschleißteile.

Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, haften wir für Mangelfolgeschäden nur bei Vorliegen eines groben Verschuldens unsererseits, das sind grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Im Falle von Datenverlusten haftet Berl EDV nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ebenso ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellem Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Berl EDV auch keinen unbedingt immer fehlfreien Betrieb des online-Handels technisch sicherstellen. Berl EDV haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufanbote nicht auf der betreffenden e-commerce-Webpage von Berl EDV eingehen, oder dort aus den angegebenen Gründen nicht berücksichtigt werden können. Ausgenommen ist etwaiger Vorsatz bei Berl EDV.

9. Ausschluss/Aufrechung
Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit unseren Ansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn die Forderung des Kunden wurde von uns schriftlich oder per E-Mail anerkannt oder gegen uns rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

10. Datenschutz
Wir speichern und verwenden die Daten des Kunden nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses (gegebenenfalls zur Kreditprüfung). Selbstverständlich werden wir die Angaben des Kunden vertraulich behandeln.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich allfälliger Rückabwicklungsansprüche wird - ungeachtet des Sitzes des Auftraggebers - 2620 Neunkirchen/österreich vereinbart.

Gerichtstand ist das für Neunkirchen sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

12. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsteile eine Bestimmung des Inhalts vereinbaren, die der unwirksam gewordenen Bestimmung am Nächsten kommt.

13. Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister

Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister, so geben wir Ihre E-Mail-Adresse vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zweck der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung weiter. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister widerrufen werden.